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Sonntag, 27. Februar 2005

Union macht türkische Massaker an Armeniern zum Thema;
Antrag im Bundestag – Türkei soll sich ihrer Geschichte stellen

Berlin

90 Jahre nach Beginn der Massaker an der armenischen Minderheit im
osmanischen Reich hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Türkei
aufgefordert, sich diesem düsteren Kapitel ihrer Geschichte zu
stellen. Sie brachte einen Antrag in den Bundestag ein, der die
Bundesregierung auffordert, sich dafür einzusetzen, dass sich die
Türkei mit ihrer Rolle gegenüber den armenischen Christen »in
Geschichte und Gegenwart vorbehaltlos auseinander setzt«. Darüber
hinaus solle Ankara die Strafbarkeit von Berichten über die Massaker
aufheben.

Der außenpolitische CDU/CSU-Sprecher Friedbert Pflüger sagte der
Nachrichtenagentur AP am Sonntag, der Antrag solle keine Anklage
gegen die Türkei bedeuten. Er solle vielmehr erreichen, dass sich die
Türkei »mit Offenheit ihrer Geschichte stellt«. Daher sei in dem Text
auch bewusst auf den Begriff des Völkermordes verzichtet worden. Es
sei vielmehr von Massakern und Vertreibungen die Rede.

Damit blieb die Unionsfraktion in der Formulierung hinter einem
Beschluss des Europäischen Parlaments vom Dezember 2004 zurück. Das
hatte die Türkei bei seiner Zustimmung zur Aufnahme von
EU-Beitrittsverhandlungen ausdrücklich aufgefordert, den Völkermord
an den Armeniern als solchen anzuerkennen. Dagegen wehrt sich die
türkische Regierung vehement.

In dem Antrag wird darauf verwiesen, dass den Massakern und
Vertreibungen zwischen 1,2 und 1,5 Millionen Armenier zum Opfer
gefallen seien. Die Türkei als Rechtsnachfolgerin des Osmanischen
Reiches bestreite bis heute, dass diese Vorgänge planmäßig erfolgt
und von der osmanischen Regierung beabsichtigt gewesen seien. Mit
Bedauern wird unter Berufung auf Archiv-Akten des Auswärtigen Amtes
auch darauf verwiesen, dass die politische und militärische Führung
des Deutschen Reiches »von Anfang an über die Verfolgung und
Ermordung der Armenier genauestens informiert« gewesen und untätig
geblieben sei.

Berlin soll sich für Versöhnung einsetzen

Nach dem Willen der Union soll die Bundesregierung mit dem Antrag
auch aufgefordert werden, darauf hinzuwirken, dass die Türkei die
zwischenstaatlichen Beziehungen zu Armenien umgehend normalisiert.
Berlin solle zudem einen eigenen Beitrag leisten, dass zwischen
Türken und Armeniern ein Ausgleich durch Versöhnen und Verzeihen
historischer Schuld erreicht werde und die Aufarbeitung der Vorgänge
als Teil der Aufarbeitung der Geschichte ethnischer Konflikte im 20.
Jahrhundert auch in Deutschland erfolge.

Ankara setzt immer wieder alle Hebel in Bewegung, um die damaligen
Massenmorde nicht als planmäßig und regierungsamtlich gewollt
erscheinen zu lassen, was ihre Einstufung als Völkermord bedeuten
würde. So war im Januar bekannt geworden, dass das Brandenburger
Bildungsministerium den Völkermord an den Armeniern nach
diplomatischem Druck aus Ankara aus den Geschichtsbüchern der neunten
und zehnten Klasse gestrichen hat.

Das Verbrechen hatte als alleiniges Beispiel gedient, um den Schülern
den Begriff Völkermord nahe zu bringen. In einer revidierten Fassung
soll nach Ankündigungen von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD)
der Völkermord an den Armeniern zwar wieder aufgenommen, aber mit
weiteren Beispielen für diese Art des Massenmordes angereichert
werden. In der Türkei stehen Berichte über die Verbrechen an den
Armeniern unter Strafe.

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