Hintze: Türkei-Euphorie beenden!
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03.05.2005 – 13:55 Uhr

Berlin (ots) – Zum heutigen Türkei-Besuch von Bundeskanzler
Schröder erklärt der europapolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:

Angesichts des besorgniserregenden Reform-Stillstands am Bosporus
sollte Bundeskanzler Schröder seine Beitritts-Euphorie im Hinblick
auf die Türkei beenden. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung
den Tatsachen ins Auge sieht. Die Türkei ist weit von europäischen
Standards entfernt. Dass die Regierung Erdogan das EU-Mitglied Zypern
weiterhin nicht anerkennt und völkerrechtswidrig mit Truppen besetzt
hält sowie wichtige Reformen auf die lange Bank schiebt, ist ein
Alarm-Signal für die Europäische Union.

Die Weigerung der Türkei, die historische Tatsache des
Massenmordes an den Armeniern anzuerkennen, der grassierende
Nationalismus in der türkischen Bevölkerung und erschreckend hohe
Verkaufszahlen von Hitlers ~DMein Kampf~S sind bedrückende Belege für
den tiefen kulturellen Graben, der die Türkei von Europa trennt.
Sprechverbote und Abwehrreflexe mit Blick auf die dunklen Kapitel der
eigenen Vergangenheit sind unvereinbar mit dem Selbstverständnis und
der Erinnerungskultur in der Europäischen Union.

Die Frage eines Türkei-Beitritts ist eine Schicksalsfrage für die
EU. Es wäre ein historischer Fehler, wenn Bundeskanzler Schröder der
türkischen Regierung jetzt im Alleingang die Aufnahme von
Beitrittsverhandlungen am 3. Oktober 2005 in die Hand verspricht,
obwohl die Voraussetzungen dafür klar verfehlt werden.

Originaltext: CDU/CSU – Bundestagsfraktion
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