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Merkel stellt Türkei Bedingungen für EU-Verhandlungen
Freitag 27 Mai, 2005 08:08 CET
Hannover (Reuters) – Die CDU-Chefin und voraussichtliche
Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel hat der Türkei Bedingungen
für die Aufnahme der vereinbarten Gespräche über einen
Beitritt zur Europäischen Union (EU) gestellt.
Für den Beginn der Gespräche am 3. Oktober sei festgelegt
worden, dass die Türkei bis dahin noch einige Dinge zu machen habe,
sagte Merkel am Donnerstag bei einer Podiumsdiskussion auf dem
Evangelischen Kirchentag in Hannover. Dazu gehöre die
Zypern-Frage. “Ich halte das für ein ziemlich inakzeptablen
Zustand, dass Zypern Mitglied der Europäischen Union ist, die
Türkei will es werden und gleichzeitig kommen die beiden nicht
zueinander.” Das müsse geklärt werden. Die Türkei macht eine
Anerkennung Zyperns, dessen griechisch-sprachiger Teil EU-Mitglied
ist, von einem Friedensabkommen für die Insel abhängig. Zypern
ist seit der türkischen Invasion von 1974 geteilt.
Merkel dringt auch auf eine Normalisierung der Beziehungen zwischen
der Türkei und Armenien: “Ich muss auch deutlich sagen, dass ich es
für veränderungswürdig halte, dass die Türkei mal
diplomatische Beziehungen zu Armenien aufnimmt.” Die Beziehungen
zwischen beiden Ländern sind angespannt, da die Türkei den
Volkermord an der armenischen Bevölkerung Anfang des vergangenen
Jahrhunderts leugnet. Auch mehrere EU-Länder haben gefordert, dass
die Türkei den Tod von etwa 1,5 Millionen Armeniern während des
Ersten Weltkriegs als Völkermord anerkennt.
Auch in der gesellschaftlichen Entwicklung sieht Merkel Defizite. Bei
der Rolle der Frau in der Türkei habe sie große
Fragezeichen. Das sei ein ganz ernstes Problem ist, jenseits von
irgendwelchen religiösen Wurzeln.
Merkel plädierte erneut für eine privilegierte Partnerschaft der
Türkei mit der EU. Eine Vollmitgliedschaft kommt aus ihrer Sicht in
absehbarer Zeit nicht in Frage. Vor dem Hintergrund der Erweiterung
der EU um osteuropäische Länder habe sie Zweifel, ob die Union
auch die Kraft habe, zusätzlich noch die Türkei zu integrieren.
Die Bundesregierung hatte im Gegensatz zur Union die Aufnahme der
Beitrittsverhandlungen mit der Türkei befürwortet. Bundeskanzler
Gerhard Schröder will, dass die Türkei in die EU aufgenommen
wird, wenn sie deren Bedingungen erfüllt.