Der Tagesspiegel
7 juni 2005

Einigung zu Gedenken an Armenier

Berlin – Der Bundestag will trotz der geplanten Neuwahlen den Antrag
zum Gedenken an den Völkermord an den Armeniern noch in dieser
Legislaturperiode beschließen. Nach Informationen des Tagesspiegels
einigten sich die zuständigen Berichterstatter Christoph Bergner
(CDU), Markus Meckel (SPD) und Fritz Kuhn (Grüne) auf einen
Formulierungsvorschlag. Danach sollen die Massaker vor 90 Jahren im
Osmanischen Reich im Beschlusstext nicht als Völkermord benannt
werden. Dieser Begriff taucht unter Verweis auf die Ansicht
unabhängiger Historiker und Wissenschaftler nur in der Begründung
auf. Mehr noch als im ursprünglich von der Union eingebrachten Antrag
nehmen die Fraktionen auf die Interessen der Türkei Rücksicht, die
den Völkermord bis heute leugnet.

In dieser Woche soll die Vorlage mit der FDP abgestimmt werden, nach
Beratungen in den Fraktionen und im Auswärtigen Ausschuss vor der
Sommerpause vom Parlament beschlossen werden. Ohne Einigung fiele der
Antrag der so genannten Diskontinuität anheim – erst in der nächsten
Wahlperiode könnte ein neuer Antrag zum Thema gestellt werden. Hinter
den Kulissen hatte es ein heftiges Ringen um den Text gegeben. Vor
allem im Kanzleramt gab es die Sorge, eine Abrechnung mit der Türkei
könnte türkischstämmige Wähler verärgern.

Die historische Beschreibung steht auf Wunsch von Rot-Grün nur in der
Begründung des Antrages. „In einer so zugespitzten Situation lässt
sich jedes Thema politisch instrumentalisieren`, wird das mit Blick
auf die Neuwahlen erklärt. Stattdessen findet sich im Beschlusstext
nach dem Gedenken und dem Aufruf zur Versöhnung von Türken und
Armeniern auch eine Würdigung der Reformpolitik Ankaras. Auch der
Vorschlag des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan,
eine Historikerkommission zum Thema einzusetzen, wird unterstützt.
Die armenische Regierung zweifelt am Sinn einer solchen Kommission –
sie will keine Debatte, ob 1915/16 wirklich schreckliche Dinge im
damaligen Omanischen Reich passiert sind.Matthias Meisner