Schweizerische Depeschenagentur AG (SDA)
SDA – Basisdienst Deutsch
24. Juli 2005
Neufassung Feiern zum Vertrag von Lausanne Genozid geleugnet –
Ermittlung gegen Tuerken im Kanton Zuerich
Zuerich
Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland ermittelt gegen den
Vorsitzenden der tuerkischen Arbeiterpartei, Dogu Perincek. Er hat
wiederholt den Genozid an den Armenieren geleugnet, zuletzt an einer
Medienkonferenz in Glattbrugg ZH.
Wie andere westliche Laender hat der Nationalrat die Vertreibung und
die Massaker an ueber einer Million Armeniern von 1915 als Genozid
anerkannt. Die offizielle Tuerkei leugnet dies, was bereits auch zu
Verstimmungen zwischen der Tuerkei und der Schweiz fuehrte.
So reagierte man in der Tuerkei harsch, weil die Winterthurer
Staatsanwaltschaft gegen den tuerkischen Historiker Yusuf Halacoglu
wegen Leugnung des Voelkermords ermittelt. Mitte Juli reichte die
Gesellschaft Schweiz-Armenien Klage gegen Perincek ein. Er hatte den
Voelkermord im Fruehling in Lausanne geleugnet.
Am Freitag reiste Perincek mit 300 Landsleuten in die Schweiz, um den
Vertrag von Lausanne zu feiern, mit dem 1923 der tuerkische Staat
gegruendet wurde. Die Feiern finden vor dem Hintergrund der
Beitrittsverhandlungen der Tuerkei mit der EU statt, die im Oktober
beginnen sollen.
Tuerkische Nationalisten befuerchten, dass ihr Staat der EU in der
Frage der Minderheiten zuviele Konzessionen machen koennte. Dies
aeusserten diverse Redner am Freitag an einer Medienkonferenz in
Glattbrugg, bei der kaum Medien, aber viele Tuerken anwesend waren.
Offizialdelikt
Bei der von der Kantonspolizei Zuerich aufgezeichneten Veranstaltung
stellte Perincek den Genozid als “Luege von Imperialisten” dar. Weil
es sich dabei um einen Verstoss gegen die Antirassismusstrafnorm und
um ein Offizialdelikt handelt, ermittle die Staatsanwaltschaft
Winterthur/Unterland nun gegen Perincek, wie die Kantonspolizei am
Sonntag mitteilte.
Der tuerkische Politiker wurde am Samstag am Rande einer
Podiumsveranstaltung in Winterthur waehrend ueber zwei Stunden vom
Staatsanwalt befragt, wie ein Kapo-Sprecher auf Anfrage der
Nachrichtenagentur sda sagte. Perincek sei freiwillig mitgegangen und
habe sich danach wieder seiner Gruppe angeschlossen.
Tuerkische Regierung: “Inakzeptabel”
Nach einer Meldung der deutschen Nachrichtenagentur dpa kritisierte
die tuerkische Regierung die Befragung Perinceks als “inakzeptabel”.
Sie sei “mit dem Grundsatz der Meinungsfreiheit voellig unvereinbar”,
sagte der tuerkische Aussenminister Abdullah Guel am Sonntag in
Ankara.
Ob die in Winterthur in tuerkischer Sprache gemachten Aussagen
ebenfalls gegen die Antirassismusstrafnorm verstossen, ist laut dem
Kapo-Sprecher noch nicht klar. Die Auswertungen seien noch nicht
abgeschlossen. Am Freitag jedenfalls sei Perinceks Aussage der
einzige Verstoss gewesen.
Notiz: Neu in der bsd046 ist der zweitletzte Abschnitt. – Sie werden
am spaeteren Nachmittag eine Wochenendzusammenfassung erhalten.
From: Emil Lazarian | Ararat NewsPress