SwissInfo, Schweiz
25 Juli 2005

Protest gegen Festnahme von Genozid-Leugner

Doðu Perinçek leugnete am 82. Jahrestag des Vertrags von Lausanne
erneut den Armenier-Genozid. (Keystone)

Die Türkei hat die Schweiz nach der vorübergehenden Festnahme eines
türkischen Politikers wegen möglicher Verletzung der
Antirassismus-Strafnorm kritisiert.

Gegen den Vorsitzenden der türkischen Arbeiterpartei wird ermittelt,
weil er in der Schweiz öffentlich den Völkermord an den Armeniern
geleugnet hat.

“Wir können nicht tolerieren, dass mit dem Vorsitzenden einer
politischen Partei der Türkei so umgegangen wird”, zitierte die
türkische Zeitung “Hürriyet” Aussagen des türkischen Aussenministers,
Abudllah Gül. Ein derartiges Vorgehen passe nicht zur Schweiz und
deren Grundsatz der Meinungsfreiheit.

Der grüne Genfer Nationalrat Ueli Leuenberger seinerseits forderte
den Bundesrat in einem Communiqué auf, bei der Regierung in Ankara
vorstellig zu werden. Derartige Provokationen auf Schweizer Boden
müssten aufhören.

“Lüge der Imperialisten”

Doðu Perinçek, der Vorsitzende der nationalistischen türkischen
Arbeiterpartei, geriet am Wochendende ins Visier der Zürcher und
Waadtländer Justiz.

Perinçek war am Freitag zusammen mit 300 Landsleuten in die Schweiz
gereist, um den Vertrag von Lausanne zu feiern, mit dem 1923 der
türkische Staat gegründet wurde. Die Feier fand vor dem Hintergrund
der Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU statt, die im
Oktober beginnen sollen.

Bei einer von der Kantonspolizei Zürich aufgezeichneten
Medienkonferenz stellte Perinçek den Völkermord an den Armeniern als
“Lüge von Imperialisten” dar.

Damit verletzte er nach schweizerischer Rechtsauffassung die
Antirassismus-Strafnorm. Weil Verstösse gegen diese Norm als
Offizialdelikt gelten, nahm die Zürcher Staatsanwaltschaft
Ermittlungen gegen Perinçek auf, wie die Kantonspolizei mitteilte.

Zwei Stunden lang befragt

Der türkische Politiker wurde am Samstag am Rande einer
Podiumsveranstaltung in Winterthur während über zwei Stunden vom
Staatsanwalt befragt, wie ein Kapo-Sprecher auf Anfrage sagte.
Perinçek sei freiwillig mitgegangen und habe sich danach wieder
seiner Gruppe angeschlossen.

Ob die in Winterthur am Samstag in türkischer Sprache gemachten
Aussagen ebenfalls gegen die Antirassismus-Strafnorm verstossen, ist
laut dem Kapo-Sprecher noch nicht klar. Die Auswertungen seien noch
nicht abgeschlossen. Am Freitag jedenfalls sei Perinçeks Aussage der
einzige Verstoss gewesen.

Perinçek ist nach einem Bericht der Tageszeitung “24 Heures” auch im
Visier der Waadtländer Strafverfolgungsbehörden. Die Gesellschaft
Schweiz-Armenien habe gegen den Mann Strafanzeige wegen
Rassendiskriminierung eingereicht, weil er sich schon im Mai dieses
Jahres in Lausanne in ähnlicher Weise geäussert habe.

Armenierfrage scheidet Schweiz und Türkei

Die Türkei und die Schweiz liegen sich wegen der Armenier-Frage seit
2003 in den Haaren. Damals entschied das Waadtländer
Kantonsparlament, den Mord an den Armeniern von 1915 als Genozid
anzuerkennen. Drei Monate später folgte auf Bundesebene der
Nationalrat diesem Entscheid.

Die offizielle Türkei bestreitet, dass es sich bei den Ereignissen
von damals um einen Genozid handelte, und betont, dass es auf beiden
Seiten Opfer gegeben habe. Es sei zu Deportationen gekommen, nicht
aber zu einem Völkermord.

Nach der Abstimmung im Waadtland hatte Ankara eine Einladung an die
Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey zurückgezogen. Der
Besuch in der Türkei fand dann schliesslich im letzten März statt,
nachdem sich die Situation etwas entspannt hatte.

Im letzten Juni sagte der türkische Handelsminister, Kürsad Tüzmen,
seine Teilnahme am “Swiss-Turkish-Business-Council” (STBC) in der
Schweiz ab. Tüzmen begründete seinen Rückzug mit den Vorermittlungen
der Justiz in Winterthur gegen den türkischen Historiker Yusuf
Halacoglu, der den Armenier-Genozid verharmloste.

Kundgebungen ohne Zwischenfälle

Die Kundgebungen von Türken und Kurden zum Jahrestag der türkischen
Staatsgründung 1923 fanden am Sonntag an zwei verschiedenen Orten in
Lausanne statt und verliefen ohne Zwischenfälle.

Im Stadtzentrum von Lausanne versammelten sich am Sonntag ihrerseits
ungefähr 300 Kurden, Armenier und Assyrer vor dem Palais de Rumine.
Dort war am 24. Juli 1923 der Vertrag von Lausanne unterzeichnet
worden. Die Demonstranten prangerten den Vertrag von Lausanne an.
Dieser habe die Hoffnung auf Freiheit für alle Minderheiten in der
Türkei zerschlagen.