12 :34, ergänzt 14:37 — Tages-Anzeiger Online
Strafverfahren gegen Perinçek
Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland ermittelt gegen den
Vorsitzenden der türkischen Arbeiterpartei, Dogu Perinçek. Er hat
wiederholt den Genozid an den Armenieren geleugnet, zuletzt an einer
Medienkonferenz in Glattbrugg.
Wie andere westliche Länder hat der Nationalrat die Vertreibung und
die Massaker an über einer Million Armeniern von 1915 als Genozid
anerkannt. Die offizielle Türkei leugnet dies, was bereits auch zu
Verstimmungen zwischen der Türkei und der Schweiz führte. So reagierte
man in der Türkei harsch,weil die Winterthurer Staatsanwaltschaft
gegen den türkischen Historiker Yusuf Halacoglu wegen Leugnung des
Völkermords ermittelt. Mitte Juli reichte die Gesellschaft
Schweiz-Armenien Klage gegen Perinçek ein. Er hatte den Völkermord im
Frühling in Lausanne geleugnet.
Am Freitag reiste Perinçek mit 300 Landsleuten in die Schweiz, um den
Vertrag von Lausanne zu feiern, mit dem 1923 der türkische Staat
gegründet wurde. Die Feiern finden vor dem Hintergrund der
Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU statt, die im Oktober
beginnen sollen.
Türkische Nationalisten befürchten, dass ihr Staat der EU in der Frage
der Minderheiten zuviele Konzessionen machen könnte. Dies äusserten
diverseRedner am Freitag an einer Medienkonferenz in Glattbrugg, bei
der kaum Medien, aber viele Türken anwesend waren. OffizialdeliktBei
der von der KantonspolizeiZürich aufgezeichneten Veranstaltung stellte
Perinçek den Genozid als «Lüge von Imperialisten» dar. Weil es sich
dabei um einen Verstoss gegen die Antirassismusstrafnorm und um ein
Offizialdelikt handelt, ermittle die Staatsanwaltschaft
Winterthur/Unterland nun gegen Perinçek, wie die Kantonspolizei am
Sonntag mitteilte.
Der türkische Politiker wurde am Samstag am Rande einer
Podiumsveranstaltung in Winterthur während über zwei Stunden vom
Staatsanwalt befragt, wie ein Kapo-Sprecher auf Anfrage der
Nachrichtenagentur sda sagte. Perinçek sei freiwillig mitgegangen und
habe sich danach wieder seiner Gruppe angeschlossen. Türkische
Regierung: «Inakzeptabel»Nach einer Meldung der deutschen
Nachrichtenagentur dpa kritisierte die türkische Regierung die
Befragung Perinçeks als «inakzeptabel». Sie sei «mit dem Grundsatz der
Meinungsfreiheit völlig unvereinbar», sagte der türkische
Aussenminister Abdullah Gül am Sonntag in Ankara.
Ob die in Winterthur in türkischer Sprache gemachten Aussagen
ebenfalls gegen die Antirassismusstrafnorm verstossen, ist laut dem
Kapo-Sprecher noch nicht klar. Die Auswertungen seien noch nicht
abgeschlossen. Am Freitag jedenfalls sei Perinçeks Aussage der einzige
Verstoss gewesen. (mu/sda)