Schweizerische Depeschenagentur AG (SDA)
SDA – Basisdienst Deutsch
28. Juli 2005
Tuerkei-Schweiz: Tuerkischer Botschafter im EDA – Gespraech ueber
Armenier-Genozid
Bern
Nach den juengsten Protesten der Tuerkei wegen der Schweizer
Ermittlungen gegen zwei Tuerken wegen Genozid-Leugnung hat sich der
tuerkische Botschafter mit dem Chef der Politischen Abteilung I,
Botschafter Jean-Jacques de Dardel, getroffen.
Die Unterredung war von dem tuerkischen Botschafter Alev Kilic
verlangt worden. Das EDA zeigte sich dabei nach eigenen Angaben
“erstaunt” ueber die fortdauernden Proteste der Tuerkei gegen die
Ermittlungen, die gegen den tuerkischen Politiker Dogu Perincek in
Winterthur wegen Verstoessen gegen das Antirassismusgesetz laufen.
Dies teilte das Eidg. Departement fuer auswaertige Angelegenheiten
(EDA) am Donnerstag in einer Medienmitteilung mit. Perincek hatte den
Voelkermord an den Armeniern an einer oeffentlichen Veranstaltung in
Glattbrugg ZH als “imperialistische Luege” bezeichnet.
Das EDA betonte, dass die Schweizer Gesetzgebung im vorliegenden Fall
anwendbar sei, und verwies auf den Antirassismusartikel. Danach ist
die Leugnung von Voelkermord und anderen Verbrechen gegen die
Menschlichkeit strafbar. Es obliege den zustaendigen
Gerichtsbehoerden, Ermittlungen aufzunehmen, teilte das EDA Kilic
mit.
Historiker sollen aufdecken
Das EDA wies zudem darauf hin, dass der Bundesrat die tragischen
Deportationen und Massaker an Armeniern in der Endphase des
Osmanischen Reiches immer verurteilt habe. Es sei aber vor allem eine
Aufgabe der historischen Forschung, Licht in die damaligen Ereignisse
zu bringen.
Der Bundesrat begruesst daher den Vorschlag der tuerkischen
Regierung, dass sich eine gemischte tuerkisch-armenische
Historikerkommission gemeinsam der vertieften Pruefung dieser Frage
annimmt.
Schliesslich zeigte sich das EDA “zuversichtlich, dass diese
Erlaeuterungen zum schweizerischen Rechtssystem und dessen
Funktionieren der Wiederherstellung einer ruhigeren
Arbeitsatmosphaere foerderlich sind”.