Schweiz-TĂŒrkei: Briner stellt klar
swissinfo 11. August 2005 21:33
Die StÀnderÀte Peter Briner (rechts) und Thomas Pfisterer in der kleinen
Kammer in Bern. (Keystone)
Der PrÀsident der APK des StÀnderates, Peter Briner, relativiert seine
Aussage der Völkermord an den Armeniern werde kein Thema im Rat sein.
Briner sagte kĂŒrzlich, dass es nicht Sache anderer LĂ€nder sei, 90 Jahre nach
den Geschehnissen ĂŒber die TĂŒrkei zu richten.
Nachdem die TĂŒrkei kĂŒrzlich den Schweizer Wirtschaftsminister Joseph Deiss –
offiziell wegen Terminproblemen – ausgeladen hat, will sich die
Aussenpolitischen Kommission des StÀnderates (APK) mit der Absage des
Besuchs befassen. Dabei wird vermutlich auch der Völkermord an den Armeniern
zur Sprache kommen – und ob dieser vors Plenum soll.
Bislang habe es keinen Grund gegeben, in der APK auf das Thema
zurĂŒckzukommen, sagte APK-PrĂ€sident Peter Briner am Donnerstag. Er sei zwar
nach wie vor der Meinung, es sei problematisch, als Richter ĂŒber andere
LĂ€nder und ihre Vergangenheit aufzutreten.
Die Deiss-Ausladung gebe nun aber Anlass zur Diskussion, sagte Briner und
differenzierte sich von seiner in der vergangenen Woche gemachten Aussage,
der Armenier-Genozid werde im StÀnderat kein Thema sein.
Im Gegensatz zu StÀnderat und der Regierung hat die grosse Parlamentskammer,
der Nationalrat, den Mord an bis 1,8 Mio. Armeniern als Völkermord
bezeichnet. Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der TĂŒrkei sind
deswegen seit einiger Zeit belastet.
swissinfo: Herr Briner, Sie sagen, dass der StĂ€nderat nie ĂŒber das Gemetzel
der TĂŒrkei an der armenischen Bevölkerung, welches der Nationalrat als
Völkermord anerkannte, sprechen werde. Wie stellt sich der StÀnderat zu
diesen VorgÀngen?
Peter Briner: Was ich gesagt habe, wurde entweder falsch zitiert oder beruht
auf einem MissverstÀndnis, das ist zu bedauern. Gesagt habe ich, dass zum
Zeitpunkt, als der Nationalrat den Völkermord anerkannte, das Thema im
StÀnderat nicht zur Debatte stand.
Die Politik unserer Regierung und der Aussenpolitischen Kommission des
StÀnderates ist, dass die beiden an den schrecklichen Ereignissen von 1915
beteiligten und betroffenen Parteien diese durch eine unabhÀngige
Historiker-Kommission untersuchen lassen sollten.
swissinfo: Es ist nun zwei Jahre her, seit der Nationalrat den Völkermord
anerkannt hat. Warum kam das Thema in dieser Zeit im StÀnderat nie zur
Sprache?
P.B.:Im Nationalrat wurde aufgrund einer parlamentarischen Eingabe darĂŒber
diskutiert. Wir haben den Entscheid des Rates zu Kenntnis genommen und
fanden, die Politik der Regierung sei der klĂŒgere Kurs.
swissinfo: Ist demnach die Armenien-Frage im StÀnderat noch ein Thema?
P.B.: Ich kann nicht in aller Sicherheit wissen, was auf der Tagesordnung
des StÀnderates sein wird. Die Absage des Besuchs von Wirtschaftsminister
Joseph Deiss durch die tĂŒrkische Regierung wird aber in der Sitzung der APK
am 23. August sicher zur Sprache kommen.
swissinfo: Sollte der StĂ€nderat nicht schon allein aus moralischen GrĂŒnden,
den Mord an der armenischen Bevölkerung als Völkermord anerkennen, wie das
andere LĂ€nder ja auch tun?
P.B.: Ich denke, dass die Position der Schweizer Regierung die bessere ist.
Mir ist es einfach nicht wohl, Richter in einer Sache zu sein, die vor so
langer Zeit geschah.
Da sind zweifellos schreckliche Dinge geschehen und sie sollten untersucht
werden. Aber in erster Linie von den damals betroffenen Partein.
swissinfo: Wie wĂŒrden Sie die schweizerisch-tĂŒrkischen Beziehungen im Moment
charakterisieren?
Normalerweise sind sie gut. Wir spĂŒrten das, als eine Delegation der
Aussenpolitischen Kommission im vergangenen September dem tĂŒrkischen
Parlament einen Besuch abstattete. Anschliessend weilte eine tĂŒrkische
Delegation diesen Sommer bei uns. Wir haben diese Fragen angesprochen und
zwar in freundschaftlichem Ton.
Die Beziehungen sind natĂŒrlich durch die Ereignisse der letzten Zeit
angespannter geworden. Doch denke ich, dass lÀngerfristig gesehen, die
Beziehungen zwischen den beiden LĂ€ndern gut bleiben und weiter gedeihen
werden, wie das in der Vergangenheit der Fall war.
swissinfo-Interview: Thomas Stephens
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Links
Aussenpolitische Kommission StÀnderat:
Nation alrat: Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern:
4701_95679_95803.htm
EDA: Treffen des tĂŒrkischen Botschafters mit dem Chef der Politischen
Abteilung I:
Eidg. Departement fĂŒr auswĂ€rtige Angelegenheiten (EDA):
Ges ellschaft Schweiz-Armenien:
TĂŒrkische Gemeinschaft in der Schweiz:
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