Schweiz-Türkei: Briner stellt klar

swissinfo 11. August 2005 21:33

Die Ständeräte Peter Briner (rechts) und Thomas Pfisterer in der kleinen
Kammer in Bern. (Keystone)
Der Präsident der APK des Ständerates, Peter Briner, relativiert seine
Aussage der Völkermord an den Armeniern werde kein Thema im Rat sein.

Briner sagte kürzlich, dass es nicht Sache anderer Länder sei, 90 Jahre nach
den Geschehnissen über die Türkei zu richten.

Nachdem die Türkei kürzlich den Schweizer Wirtschaftsminister Joseph Deiss –
offiziell wegen Terminproblemen – ausgeladen hat, will sich die
Aussenpolitischen Kommission des Ständerates (APK) mit der Absage des
Besuchs befassen. Dabei wird vermutlich auch der Völkermord an den Armeniern
zur Sprache kommen – und ob dieser vors Plenum soll.

Bislang habe es keinen Grund gegeben, in der APK auf das Thema
zurückzukommen, sagte APK-Präsident Peter Briner am Donnerstag. Er sei zwar
nach wie vor der Meinung, es sei problematisch, als Richter über andere
Länder und ihre Vergangenheit aufzutreten.

Die Deiss-Ausladung gebe nun aber Anlass zur Diskussion, sagte Briner und
differenzierte sich von seiner in der vergangenen Woche gemachten Aussage,
der Armenier-Genozid werde im Ständerat kein Thema sein.

Im Gegensatz zu Ständerat und der Regierung hat die grosse Parlamentskammer,
der Nationalrat, den Mord an bis 1,8 Mio. Armeniern als Völkermord
bezeichnet. Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Türkei sind
deswegen seit einiger Zeit belastet.

swissinfo: Herr Briner, Sie sagen, dass der Ständerat nie über das Gemetzel
der Türkei an der armenischen Bevölkerung, welches der Nationalrat als
Völkermord anerkannte, sprechen werde. Wie stellt sich der Ständerat zu
diesen Vorgängen?

Peter Briner: Was ich gesagt habe, wurde entweder falsch zitiert oder beruht
auf einem Missverständnis, das ist zu bedauern. Gesagt habe ich, dass zum
Zeitpunkt, als der Nationalrat den Völkermord anerkannte, das Thema im
Ständerat nicht zur Debatte stand.

Die Politik unserer Regierung und der Aussenpolitischen Kommission des
Ständerates ist, dass die beiden an den schrecklichen Ereignissen von 1915
beteiligten und betroffenen Parteien diese durch eine unabhängige
Historiker-Kommission untersuchen lassen sollten.

swissinfo: Es ist nun zwei Jahre her, seit der Nationalrat den Völkermord
anerkannt hat. Warum kam das Thema in dieser Zeit im Ständerat nie zur
Sprache?

P.B.:Im Nationalrat wurde aufgrund einer parlamentarischen Eingabe darüber
diskutiert. Wir haben den Entscheid des Rates zu Kenntnis genommen und
fanden, die Politik der Regierung sei der klügere Kurs.

swissinfo: Ist demnach die Armenien-Frage im Ständerat noch ein Thema?

P.B.: Ich kann nicht in aller Sicherheit wissen, was auf der Tagesordnung
des Ständerates sein wird. Die Absage des Besuchs von Wirtschaftsminister
Joseph Deiss durch die türkische Regierung wird aber in der Sitzung der APK
am 23. August sicher zur Sprache kommen.

swissinfo: Sollte der Ständerat nicht schon allein aus moralischen Gründen,
den Mord an der armenischen Bevölkerung als Völkermord anerkennen, wie das
andere Länder ja auch tun?

P.B.: Ich denke, dass die Position der Schweizer Regierung die bessere ist.
Mir ist es einfach nicht wohl, Richter in einer Sache zu sein, die vor so
langer Zeit geschah.

Da sind zweifellos schreckliche Dinge geschehen und sie sollten untersucht
werden. Aber in erster Linie von den damals betroffenen Partein.

swissinfo: Wie würden Sie die schweizerisch-türkischen Beziehungen im Moment
charakterisieren?

Normalerweise sind sie gut. Wir spürten das, als eine Delegation der
Aussenpolitischen Kommission im vergangenen September dem türkischen
Parlament einen Besuch abstattete. Anschliessend weilte eine türkische
Delegation diesen Sommer bei uns. Wir haben diese Fragen angesprochen und
zwar in freundschaftlichem Ton.

Die Beziehungen sind natürlich durch die Ereignisse der letzten Zeit
angespannter geworden. Doch denke ich, dass längerfristig gesehen, die
Beziehungen zwischen den beiden Ländern gut bleiben und weiter gedeihen
werden, wie das in der Vergangenheit der Fall war.

swissinfo-Interview: Thomas Stephens

URL dieses Artikels
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Links
Aussenpolitische Kommission Ständerat:

Nation alrat: Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern:
4701_95679_95803.htm
EDA: Treffen des türkischen Botschafters mit dem Chef der Politischen
Abteilung I:
Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA):

Ges ellschaft Schweiz-Armenien:
Türkische Gemeinschaft in der Schweiz:
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