06.03.2007 — Tages-Anzeiger Online
Perincek gibt sich unbeirrt

Der türkische Politiker Dogu Perincek streitet auch vor Gericht ab,
dass es 1915 im Osmanischen Reich zu einem Völkermord an den Armeniern
kam.

«Ich habe den Genozid nie geleugnet, weil es nie einen gegeben hat»,
sagte heute Perincek vor dem Polizeigericht in Lausanne. Es habe eine
Deportation der Armenier gegeben und Massaker auf beiden Seiten, aber
diese kriegerischen Massnahmen seien kein Völkermord, sagte er.
Ein auf das Osmanische Reich spezialisierter amerikanischer Historiker
hat Perincek in diesem Sinn beigepflichtet. Von einem Genozid zu
sprechen sei ein Fehler. Damit ein Genozid juristisch anerkannt werden
könne, brauche es Beweise, dass eine Regierung die Absicht gehabt
habe, diesen zu begehen, fügte Perinceks Anwalt, der Lausanner
Rechtsprofessor Laurent Moreillon, hinzu.

Perincek, Vorsitzender der türkischen Arbeiterpartei, hat ausserdem
bestätigt, dass er sich der der Existenz der Schweizer
Rassismusstrafnorm bewusst gewesen sei, auf Grund der er nun wegen der
öffentlichen Verleugnung des Genozids von 1915 vor Gericht steht. Die
Rassismusstrafnorm bezeichnete er aber als «unzulässig».

Sympathiebewegung
De r Prozessauftakt fand unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen statt.
Mehrere Dutzend Polizisten sicherten die Umgebung des Gerichts ab.
Parallel zur Prozesseröffnung fand auf einem Platz in der Stadt
Lausanne eine Sympathiekundgebung für Perincek statt, an der rund 150
Menschen teilnahmen. Rund hundert von ihnen erschienen am Mittag vor dem
Gericht, um Perincek zu applaudieren. Es kam zu keinen Zwischenfällen.

Perincek hatte im Sommer 2005 in Reden in den Kantonen Waadt, Zürich
und Bern zur Armenienfrage gesprochen. Gleich wie auch die türkische
Regierung bestritt Perincek die Massaker von 1915. Nach diesen
Auftritten wurden auch gegen ihn Strafverfahren wegen Verstosses gegen
die Rassismusstrafnorm eröffnet.

Der Vorwurf des Verstosses gegen die Rassismusstrafnorm gegen den
Linksnationalisten belastete die Beziehungen zwischen der Schweiz und
der Türkei bereits seit geraumer Zeit. So wurde Bundesrat Joseph
Deiss, der 2005 eine Reise in die Türkei geplant hatte, unter Angabe
von Termingründen ausgeladen.

Kritik löste im letzten Oktober Bundesrat Christoph Blocher aus, als
er bei einem Besuch in der Türkei seine Pläne zur Revision der
Rassismusstrafnorm bekannt gab. Aufsehen erregte zudem der Besuch des
türkischen Justizminister Cemil Cicek bei Bundesrat Christoph Blocher
Ende vergangener Woche.

From: Emil Lazarian | Ararat NewsPress