9. März 2007, Tages-Anzeiger Online
Türkischer Populist Perincek verurteilt
Das Lausanner Gericht hat sein Urteil gefällt: Perincek hat gegen das
Antirassismus-Gesetz verstossen. Der türkische Populist ist damit die
erste Person weltweit, die wegen Leugnung des Völkermordes an den
Armeniern verurteilt wird.
Das Bezirksgericht Lausanne hat den türkischen Politiker Dogu Perincek
verurteilt, weil er den Genozid an der armenischen Bevölkerung durch
die türkischen Machthaber im Jahr 1915 geleugnet hatte. «Der
Völkermord an den Armeniern ist international und in der Schweiz
anerkannt», sagte Einzelrichter Pierre-Henri Winzap. Neben dem
Nationalrat und den Kantonen Waadt und Genf betrachteten auch die
Universitäten und Schulen im Land die Massaker an den Armeniern im
zweiten Weltkrieg als Völkermord.
Dass der Bundesrat es vorziehe, zu dem Thema zu schweigen, sei wegen
dessen Sorge um die internationalen Beziehungen verständlich, sagte
Winzap weiter. Der Rassist und Nationalist Perincek habe genau gewusst,
was er tue und sei deshalb zu verurteilen. Sein Motiv sei klar
rassistisch gewesen.
Er auferlegte Perincek eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 100
Franken bedingt sowie zu einer Busse von 3000 Franken. Zudem muss er die
Gerichtskosten übernehmen und der Gesellschaft Schweiz- Armenien (GSA)
einen symbolischen Betrag von 1000 Franken zahlen.
Perincek sieht sich als Rassimus-Opfer
«Das ist ein rassistisches und imperialistisches Urteil», sagte
Perincek unmittelbar nach der Verhandlung. Aber das treffe nicht ihn,
sondern das Schweizer Volk, das nicht frei über die Geschichte
sprechen dürfe, sagte Perincek weiter. Er kündigte an, das Urteil
weiter zu ziehen.
Perincek sieht sich als Opfer in einer Linie mit Galilei, Robespierre
und Marx, die ebenfalls für ihre Ideen verurteilt worden seien. Der
Richter sei nicht neutral gewesen und hasse ihn. Das Urteil sei eine
Revanche des Imperialismus und folge der Unterdrückungspolitik der USA
im mittleren Osten, sagte Perincek.
Er werde seine Aussagen weiterhin machen. Wissenschaftliche
Überzeugungen könnten weder durch Drohungen oder Gefängnis
verändert werden, sagte Perincek. Vor Gericht hatte der Negationst
allerdings gesagt, dass er seine Position auch dann nicht ändern
würde, wenn eine unabhängige Expertenkommission zu einem anderen
Schluss käme als er.
Erleichterung, aber keine Freude
Perincek ist gemäss Aussagen von Vertretern der GSA die erste Person,
die wegen Leugnung des Völkermordes an den Armeniern verurteilt wurde.
Diese zeigten sich erleichtert nach dem Schuldspruch. Freude empfänden
sie aber nicht, die Ereignisse von 1915 könnten niemals dazu Anlass
geben, sagte der GSA-Co-Präsident Sarkis Shahinian.
Armenien wirft dem Osmanischen Reich als Vorläufer der Türkei vor,
in Anatolien zwischen 1915 und 1917 eineinhalb Millionen Armenier bei
Vertreibungen gezielt ermordet zu haben. Perincek hatte im Jahr 2005 in
der Schweiz mehrmals den Genozid an den Armeniern im zerfallenden
osmanischen Reich als «internationale Lüge» bezeichnet. Er war
deshalb in den Kantonen Zürich, Bern und Waadt angezeigt worden. Die
GSA war als Zivilklägerin anerkannt worden.