Parlamentarische Gruppe Schweiz-Armenien
Groupe parlementaire Suisse-Arménie
Gruppo parlamentare Svizzera-Armenia
Parlamentarische Gruppe Schweiz-Armenien, Postfach 497, CH – 3000 Bern
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Kontaktperson: Sarkis Shahinian, Generalsekretär; Mobile: 076 399 16
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Die Armenische Frage
im Zuge des Demokratisierungsprozesses in der Türkei
Die Armenische Frage ist für die Identitätsbestimmung der heutigen
Türkei, für ihre Vergangenheitsbewältigung und für die Entwicklung der
Achtung der Menschenrechte in diesem Land massgebend geworden. Darum
soll die Schweizer Regierung ihrer Rolle treu bleiben und die
Ereignisse von 1915 als Völkermord qualifizieren, wie dies der
Nationalrat bereits 2003 getan hat.
Heutzutage in der Türkei über den Völkermord an den Armeniern zu
sprechen, heisst, sich nicht nur strafbar zu machen, sondern man kann
es sogar mit dem eigenen Leben bezahlen. Dies beweist die Ermordung
des türkischen Journalisten armenischer Abstammung, Hrant Dink. Mit
seiner Arbeit auf Informations- und Überzeugungsniveau hatte er sich
innerhalb weniger Jahren bei vielen Intellektuellen in der Türkei
Respekt verschafft. Die Witwe des Journalisten, Rakel Dink, und
Fethiye Cetin, Rechtsanwältin und Referenzpersönlichkeit der
Menschenrechte in der Türkei, sind in diesen Tagen in der Schweiz, um
diesbezüglich zu informieren. Sie wurden für eine Anhörung über die
Situation in der Türkei von den beiden parlamentarischen Gruppen
«Menschenrechte» und «Schweiz-Armenien» eingeladen. An der
vorangegangenen Medienkonferenz waren Ständerätin Anne Seydoux-
Christe (CVP/JU), Ko-Präsidentin der Parlamentarischen Gruppe
Menschenrechte, und die Nationalräte Ueli Leuenberger (Präsident der
Grünen der Schweiz) sowie Dominique de Buman (Vizepräsident der CVP
Schweiz) zugegen. Letztere beide sind Ko- Präsidenten der
Parlamentarischen Gruppe Schweiz-Armenien.
Die Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern durch Ankara ist für
die Reputation der Türkei in der Welt unentbehrlich und geht deutlich
über die rein politische Bedeutung hinaus. Die Schweiz, als Freund,
spielt in diesem Verfahren eine wichtige Rolle, indem sie die Türkei
auf diesem Weg begleitet. Der Bund ist daher berufen, diesen
Völkermord definitiv zu anerkennen. Es geht zuerst um ihre eigene
Glaubwürdigkeit in ihrem internationalen Engagement im Rahmen der
UNO-Konvention zur Bestrafung und Verhütung des Völkermorddeliktes und
zweitens geht es darum, die Bindung der Schweiz an die Werte der
Menschenrechte zu unterstreichen.
Seit der Ermordung von Hrant Dink ist die Vergangenheits-Wahrnehmung
und -Bewältigung in der Türkei auch in Bezug auf den Völkermord an den
Armeniern deutlich gestiegen. Das zeigen intellektuelle Bewegungen
innerhalb der türkischen Zivilgesellschaft. Dabei spielten die
Aktivitäten des ermordeten Journalisten Hrant Dink eine wegweisende
Rolle. Eine im letzten Herbst in der Türkei lancierte
On-line-Petition, sich beim Armenischen Volk für den Medz Yeghern
(armenisch für Grosse Katastrophe, Völkermord von 1915) zu
entschuldigen, erntete binnen weniger Wochen mehr als 30’000
Unterschriften. Und die vor kurzem getroffene Entscheidung des
Erziehungsministeriums, den negationistischen Dokumentarfilm «Sari
Gelin» an den Mittelschulen der Türkei vorzuführen, stiess in der
Zivilgesellschaft auf heftige Proteste.
Es steht noch offen, welche Kreise und Personen die Ermordung von
Hrant Dink befahlen und organisierten. Ferner stellt sich die Frage,
inwieweit das Phänomen «Ergenekon» («Tiefer Staat»;
Terrororganisation) in diesem Mord impliziert und wie ernst die Gefahr
ist, die «Ergenekon» für den türkischen Staat und für die
Meinungsäusserungsfreiheit in der Türkei darstellt.
Für weitere Informationen: Sarkis Shahinian, Generalsekretär der
Parlamentarische Gruppe Schweiz-Armenien, Tel. 076 399 16 25,
[email protected],
Anhänge:
Fact sheets
1. Hrant Dinks Ziel und die Ergebnisse
2. Die Rollen, die Frau Dink und Frau Çetin heute zukommen
3. Der Status des Prozesses über die Ermordung von Hrant Dink
4. Die Einbeziehung der Causa «Ergenekon» im Rahmen der Organisation
und
Durchführung der Ermordung von Hrant Dink
5. Internationale Stiftung Hrant Dink