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4. Oktober 2006, 22:49, NZZ Online
Wirbel um Ã~Dusserungen Blochers in der Turkei
J3G-12.html
Anti-Rassismus-Strafnorm kritisiert
Bundesrat Christoph Blocher hat am Mittwoch in der Turkei Vorbehalte zur
Schweizer Rassismusstrafnorm geäussert. Seine Aussagen lösten in der Schweiz
zum Teil heftige Kritik aus. Hintergrund sind die Verfahren in der Schweiz
gegen zwei Turken wegen Leugnung des Völkermords an den Armeniern.
(ap) Die Turkei sei seines Erachtens zu Recht uber das Strafverfahren in der
Schweiz gegen den Historiker Yusuf Halacoglu wegen Verletzung der
Rassismusstrafnorm erbost, sagte Blocher in einem in Ankara aufgezeichneten
Interview von Schweizer Radio DRS. Gegen den Professor und Präsidenten der
Turkischen Historischen Gesellschaft wurde ein Strafverfahren eröffnet, weil
er am 2. Mai 2004 in einem Vortrag in Winterthur den Völkermord an den
Armeniern geleugnet haben soll.
Hinweis auf Meinungsfreiheit
Blocher machte einen grossen Konflikt zur Meinungsäusserungsfreiheit aus.
Unabhängig von diesem Verfahren werde in seinem Departement intern
untersucht, was man bezuglich der Rassismusstrafnorm tun könne. Vor
turkischen Medien soll Blocher laut dem Radio-Korrespondenten gesagt haben,
die Rassismusstrafnorm bereite ihm Bauchschmerzen.
Kein guter Stil
Der Präsident der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, Georg Kreis,
bezeichnete es als problematisch, wenn ein Mitglied der Exekutive sich zu
einem laufenden Verfahren einer richterlichen Behörde öffentlich äussere.
Zudem entspreche es nicht gerade gutem Stil, wenn man eine beabsichtigte
Gesetzesrevision im Ausland ankundige.
SP-Präsident spricht von Â"SkandalÂ"
Es sei inakzeptabel, wenn ein Justizminister die eigene Rechtsordnung im
Ausland kritisiere, sagte CVP-Vizepräsident Dominique de Buman im Radio.
SP-Präsident Hans-Jurg Fehr sprach in der Â"TagesschauÂ" des Schweizer
Fernsehens von einem Skandal und von einem unglaublichen Vorgang. Er
erinnerte daran, dass die Strafnorm in einer Referendumsabstimmung vom Volk
gutgeheissen worden war. Fur die FDP stehe die Strafnorm nicht zur
Disposition, sagte Fraktionschef Felix Gutzwiller. Man sollte auch davon
ausgehen, dass Ã~Dusserungen im Ausland mit dem Aussenministerium abgesprochen
wurden. Â"Diese Wiederholungstat macht offenkundig, dass Blocher in der
Landesregierung fehl am Platz istÂ", teilten die Grunen mit.
Kein direkter Kommentar Calmy-Reys
Bundesrätin Calmy-Rey wollte die Aussagen ihres Bundesratskollegen zur
Rassismusstrafnorm in der Turkei nicht kommentieren. In der Fernsehsendung
Â"Galerie des AlpesÂ" des Schweizer Fernsehens verteidigte sie jedoch das
Antirassismusgesetz. Der Präsident der Aussenpolitischen Kommission des
Ständerates, der Thurgauer Ständerat Philipp Stähelin (cvp.), ärgerte sich
daruber, dass sieben Bundesräte Aussenpolitik betreiben. Er forderte eine
Â"Aussenpolitik in einem Guss.Â"
Langjährige Belastung der Beziehungen
Die Armenienfrage belastet das Verhältnis zwischen den beiden Ländern seit
Jahren. Besuche von Micheline Calmy-Rey und Joseph Deiss waren zuvor
gescheitert, so dass mit Blocher erstmals wieder ein Schweizer
Regierungsmitglied die Turkei offiziell besuchte. Der EJPD-Chef nahm am
Mittwoch auf Einladung des turkischen Justizministers an einem Symposium zum
80-jährigen Bestehen des turkischen Zivilgesetzbuches teil, fur das das
schweizerische ZGB Vorbildcharakter hatte.
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